Schulrecht

Nichtversetzung anfechten

Die Nichtversetzung ist ein Verwaltungsakt. Sie kann mit Widerspruch und Klage angegriffen werden. Über die vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsten Klasse entscheidet das Verwaltungsgericht im Eilverfahren.

Termin buchen +49 30 965 948 05

Der Zeitplan

  1. Zeugnis oder Mitteilung über die Nichtversetzung. Mit der Bekanntgabe beginnt die Frist.
  2. Akteneinsicht. Wir fordern die Schülerakte, die Notenübersichten und das Protokoll der Versetzungskonferenz an.
  3. Widerspruch. Er wird fristwahrend eingelegt und nach der Akteneinsicht begründet.
  4. Eilantrag. Hilft die Schule nicht rechtzeitig ab, beantragen wir beim Verwaltungsgericht die vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsten Klasse.

Woran Versetzungsentscheidungen scheitern

Fehler im Verfahren

  • Die Versetzungskonferenz war nicht ordnungsgemäß einberufen oder besetzt, etwa weil Lehrkräfte mitgestimmt haben, die das Kind nicht unterrichten, oder stimmberechtigte Lehrkräfte fehlten.
  • Der Beschluss ist nicht oder nicht nachvollziehbar protokolliert.
  • Vorgeschriebene Mitteilungen über die Gefährdung der Versetzung oder vorgeschriebene Förderpläne fehlen.

Fehler bei der Notenbildung

  • Die vorgeschriebene Zahl an Klassenarbeiten oder Leistungsnachweisen wurde nicht eingehalten.
  • Schriftliche und sonstige Leistungen wurden falsch gewichtet oder die Zeugnisnote wurde rein rechnerisch gebildet, wo eine Gesamtwürdigung verlangt ist.
  • Geprüft wurde Stoff, der im Unterricht nicht behandelt worden war.
  • Fehlzeiten wegen Krankheit wurden als Minderleistung bewertet.

Fehler bei der Entscheidung über die Versetzung

  • Ausgleichsregelungen wurden nicht oder falsch angewandt.
  • Die Konferenz hat ihr Ermessen nicht ausgeübt, obwohl die Verordnung eine Versetzung in besonderen Fällen zulässt, etwa nach längerer Krankheit, nach einem Schulwechsel oder bei besonderen Belastungen.
  • Ein Nachteilsausgleich wurde trotz Anspruchs nicht gewährt.
  • Die Zulassung zur Nachprüfung wurde zu Unrecht versagt.

Was das Gericht überprüft

Ob eine Leistung „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ist, bewertet die Lehrkraft. Das Gericht setzt nicht seine eigene Bewertung an die Stelle. Es prüft aber, ob die Bewertung auf einem richtigen Sachverhalt beruht, ob das Verfahren eingehalten wurde, ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet sind und ob sachfremde Erwägungen eingeflossen sind. Fachliche Fragen, auf die es eine richtige Antwort gibt, sind voll überprüfbar: Eine vertretbare und folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden.

Das Eilverfahren

Der Widerspruch allein bringt Ihr Kind nicht in die nächste Klasse. Dafür braucht es eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts (§ 123 VwGO). Der Antrag muss zweierlei glaubhaft machen: dass die Versetzung bei fehlerfreier Entscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erreichen ist, und dass ein Abwarten unzumutbar wäre. Letzteres liegt bei einem drohenden Verlust des Schuljahrs regelmäßig nahe. Auf das Erste kommt es an. Deshalb ist die Begründung aus der Akte heraus so wichtig.

Was wir von Ihnen brauchen

  • das Zeugnis und, falls vorhanden, den Bescheid über die Nichtversetzung
  • das Halbjahreszeugnis und die Mitteilungen der Schule zur Versetzungsgefährdung
  • Klassenarbeiten und Tests des Schuljahrs in den betroffenen Fächern, soweit sie Ihnen vorliegen
  • ärztliche Atteste und Bescheide über Nachteilsausgleich oder Förderbedarf
  • den bisherigen Schriftverkehr mit der Schule

Regeln nach Bundesland

Wann versetzt wird, welche Ausgleichsmöglichkeiten bestehen und ob es eine Nachprüfung gibt, regeln die Länder unterschiedlich.

Fragen

Häufige Fragen

Mein Kind hat keinen „blauen Brief“ bekommen. Muss es deshalb versetzt werden?

Nicht automatisch. Die Schulordnungen der Länder sehen vor, dass die Eltern rechtzeitig über eine Gefährdung der Versetzung informiert werden. Unterbleibt die Mitteilung, folgt daraus nach den meisten Regelungen kein Anspruch auf Versetzung. Der Fehler kann aber Gewicht haben, etwa wenn dadurch Fördermaßnahmen oder die Vorbereitung auf eine Nachprüfung unterblieben sind.

Kann das Gericht eine Note ändern?

In der Regel nicht selbst. Stellt das Gericht einen Bewertungsfehler fest, verpflichtet es die Schule, über die Note und die Versetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Steht fest, dass bei fehlerfreier Bewertung zu versetzen wäre, kann es die Versetzung auch unmittelbar aussprechen.

Was bringt der Eilantrag?

Mit der einstweiligen Anordnung kann das Gericht die Schule verpflichten, die Schülerin oder den Schüler vorläufig am Unterricht der nächsthöheren Klasse teilnehmen zu lassen, bis über Widerspruch und Klage entschieden ist. Voraussetzung ist, dass die Versetzung bei fehlerfreier Entscheidung überwiegend wahrscheinlich ist.

Bis wann müssen wir handeln?

So früh wie möglich nach der Zeugnisausgabe. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr. Praktisch entscheidend ist aber der Beginn des neuen Schuljahrs: Der Eilantrag sollte dem Gericht so rechtzeitig vorliegen, dass es vorher entscheiden kann.

Ist eine Nachprüfung der bessere Weg?

Oft laufen beide Wege nebeneinander. Die Nachprüfung kann die Versetzung schnell und ohne Streit herbeiführen. Der Widerspruch sichert die Rechte für den Fall, dass sie nicht bestanden wird oder die Schule sie zu Unrecht ablehnt.

Telefontermin

Ein Anruf klärt, was jetzt zu tun ist.

Wählen Sie einen Termin oder bitten Sie um Rückruf. Im Gespräch klären wir, worum es geht, welche Fristen laufen und wie es weitergehen kann.

Anrufen Termin buchen