Schulrecht

Schulrecht in Brandenburg

In Brandenburg entscheidet die Klassenkonferenz über die Versetzung und seit 2026 die Schulleitung über die meisten Ordnungsmaßnahmen. Widerspruchsbehörde ist das staatliche Schulamt.

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Schulrecht in Brandenburg im Überblick

GesetzBrandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG)
FristEin Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 70, 58 Abs. 2 VwGO).
GerichteVerwaltungsgericht Potsdam, Verwaltungsgericht Cottbus, Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Versetzung und Nichtversetzung

Aufrücken, Versetzen und Wiederholen sind in § 59 BbgSchulG geregelt. Über die Versetzung entscheidet die Klassenkonferenz. Die Voraussetzungen im Einzelnen stehen in der Grundschulverordnung (GV), der Sekundarstufe I-Verordnung (Sek I-V) und der Gymnasiale-Oberstufe-Verordnung (GOSTV).

Die Sekundarstufe I-Verordnung ist 2026 neu gefasst worden. Ältere Darstellungen und Paragrafenangaben sind deshalb mit Vorsicht zu lesen. Maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung galt.

Nichtversetzung anfechten: Fehlerquellen und Eilverfahren

Ordnungsmaßnahmen und Schulverweis

Das Gesetz zählt die Ordnungsmaßnahmen abschließend auf (§ 64 Abs. 2 BbgSchulG):

  1. schriftlicher Verweis
  2. Überweisung in eine parallele Klasse oder Unterrichtsgruppe
  3. vorübergehender Ausschluss vom Unterricht oder von einzelnen Veranstaltungen bis zu zwei Wochen
  4. Überweisung in eine andere Schule
  5. Entlassung von der Schule
  6. Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes nach Ablauf der Schulpflicht

Die Grundsätze stehen in § 63 BbgSchulG, die Ordnungsmaßnahmen in § 64 BbgSchulG. Seit der Gesetzesänderung von 2026 trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter die ersten drei Maßnahmen selbst. Über die Überweisung an eine andere Schule, die Entlassung und die Verweisung von allen Schulen entscheidet das staatliche Schulamt auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte. In Eilfällen kann die Schulleitung für wenige Tage vom Unterricht ausschließen.

Weil sich die Zuständigkeit geändert hat, lohnt bei jedem Bescheid der Blick darauf, wer entschieden hat und nach welcher Fassung.

Schulverweis und Ordnungsmaßnahmen: Angriffspunkte

Widerspruch und Eilantrag

Gegen die Entscheidung ist der Widerspruch gegeben. Die Schule prüft, ob sie abhilft; andernfalls entscheidet das staatliche Schulamt. Das Schulgesetz schließt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht aus. Soll eine Ordnungsmaßnahme trotz Widerspruchs vollzogen werden, muss die sofortige Vollziehung angeordnet und begründet werden (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO).

Vertretung in Brandenburg

Die Kanzlei vertritt Schülerinnen, Schüler und Eltern in Brandenburg im Widerspruchsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht. Die Abstimmung läuft per Telefon, E-Mail und Video; Unterlagen genügen als Scan oder Foto. Verwaltungsgerichtliche Eilverfahren werden in aller Regel schriftlich entschieden.

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Fragen

Häufige Fragen

Wer entscheidet in Brandenburg über den Widerspruch?

Hilft die Schule dem Widerspruch nicht ab, entscheidet das staatliche Schulamt durch Widerspruchsbescheid.

Darf die Schulleitung allein einen Unterrichtsausschluss verhängen?

Seit 2026 ja. Verweis, Überweisung in die Parallelklasse und Ausschluss bis zu zwei Wochen trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die Anhörung und die Verhältnismäßigkeit bleiben Voraussetzung.

Welches Verwaltungsgericht ist zuständig?

Das hängt vom Sitz der Schule ab: Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder). Zweite Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

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