Rechtsgebiet 03

Gewerbemietrecht

Ist die Indexklausel in Ihrem Gewerbemietvertrag unwirksam, können Sie die gezahlten Erhöhungen zurückverlangen und schulden wieder die Miete, die ursprünglich vereinbart war. Wir vertreten Mieter und Pächter von Gewerberäumen.

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Worum es geht

In vielen Gewerbemietverträgen steht eine Index- oder Wertsicherungsklausel. Sie bindet die Miete an den Verbraucherpreisindex: Steigen die Preise, steigt die Miete. Seit 2021 hat das viele Betriebe Monat für Monat mehrere hundert Euro gekostet.

Am 11. März 2026 hat der Bundesgerichtshof entschieden (XII ZR 51/25): Hat der Vermieter die Klausel vorformuliert und hält sie der AGB-Kontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. Der Mieter schuldet dann nur die Miete, die bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Was er darüber hinaus gezahlt hat, kann er zurückverlangen.

11.03.2026Der Bundesgerichtshof erklärt eine vorformulierte Indexklausel für von Anfang an unwirksam.
01.01.2023Erhöhungen, die seit diesem Tag gezahlt wurden, lassen sich heute noch zurückfordern.
31.12.2026Dann verjähren die Ansprüche aus dem Jahr 2023.

Indexklausel: Urteil, Fehler, Rechner

Schwerpunkte

  • Prüfung der Klausel. Jede Klausel ist anders formuliert, und fast jede Formulierung hat eigene Schwachstellen. Ob Ihre Klausel hält, zeigt die Prüfung am Wortlaut.
  • Rückforderung. Wir berechnen aus Vertrag und Erhöhungsschreiben, was Ihnen zusteht, und fordern es vom Vermieter.
  • Senkung der laufenden Miete. Ist die Klausel unwirksam, gilt für die restliche Laufzeit wieder die Ausgangsmiete.
  • Laufzeit und Kündigung. Verlängerungsoptionen, Kündigungsrechte und die Folgen einer unwirksamen Klausel für den übrigen Vertrag.

Ihr Mietverhältnis

Viele Mieter zögern, weil sie Ärger mit dem Vermieter fürchten. Die Sorge ist verständlich, berechtigt ist sie selten. Ihre Position ist besser, als viele Gewerbemieter annehmen: Der Vermieter ist während der festen Laufzeit gebunden, Gewerbeflächen stehen vielerorts leer, und ein verlässlicher Mieter zu korrigierter Miete ist den meisten Vermietern lieber als ein Leerstand. Auch der Vermieter trägt ein Prozesskostenrisiko. Unsere Schreiben sind sachlich und bieten immer das Gespräch an.

Ablauf

  1. Telefontermin. Wir klären, ob Ihr Vertrag in Frage kommt.
  2. Unterlagen. Sie schicken Mietvertrag, Nachträge und Erhöhungsschreiben.
  3. Prüfung. Wir prüfen die Erfolgsaussichten und nennen Ihnen die Zahlen.
  4. Entwurf. Sind Sie einverstanden, entwerfen wir das Schreiben an Ihren Vermieter.
  5. Freigabe und Versand. Erst nach Ihrer Freigabe geht das Schreiben hinaus.

Nach jedem Schritt entscheiden Sie, ob es weitergeht.

Was wir von Ihnen brauchen

  • den Mietvertrag mit allen Anlagen und Nachträgen
  • alle Schreiben des Vermieters zu Miet- und Indexerhöhungen
  • falls vorhanden: Versicherer und Nummer Ihrer Rechtsschutzversicherung

Zahlungsnachweise brauchen wir zunächst nicht.

Fragen

Häufige Fragen

Kann mir der Vermieter kündigen, wenn ich die Indexklausel angreife?

In aller Regel nicht. Indexklauseln sind in Gewerbemietverträgen vor allem dann zulässig, wenn der Vermieter für mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet oder der Mieter die Laufzeit auf mindestens zehn Jahre verlängern kann (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Preisklauselgesetz). Wer eine Indexklausel im Vertrag hat, hat deshalb fast immer auch eine lange feste Laufzeit. Solange sie läuft, kann der Vermieter nicht ordentlich kündigen. Dass Sie Ihre Rechte geltend machen, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung.

Ich habe die Erhöhungen bezahlt. Ist das ein Problem?

Nein. Wer eine verlangte Erhöhung zahlt, stimmt ihr damit nicht zu. Auch im Fall des Bundesgerichtshofs hatte die Mieterin die erste Erhöhung zunächst bezahlt. Das Geld wurde ihr trotzdem zugesprochen.

Mein Mietvertrag ist schon beendet. Lohnt sich das noch?

Oft gerade dann, denn Sie müssen auf kein laufendes Mietverhältnis mehr Rücksicht nehmen. Es kommt darauf an, wann Sie die erhöhte Miete gezahlt haben. Rückforderungen verjähren in drei Jahren zum Jahresende. Was 2023 gezahlt wurde, lässt sich nur noch bis zum 31. Dezember 2026 sichern.

Geht etwas ohne mein Wissen an meinen Vermieter?

Nein. Sie erhalten das Schreiben an den Vermieter zuerst als Entwurf und prüfen es in Ruhe, vor allem die Zahlen. Versandt wird es erst nach Ihrer Freigabe.

Muss ich am Ende vor Gericht?

Nein. Ziel ist eine Einigung ohne Gericht. Lehnt der Vermieter ab, entscheiden Sie, ob Sie klagen, nachdem wir Ihnen Aussichten und Kosten erläutert haben. Bei Ansprüchen aus dem Jahr 2023 kann diese Entscheidung noch vor dem Jahresende anstehen, wenn der Vermieter nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Was kostet die Prüfung?

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert. Zuerst prüfen wir die Erfolgsaussichten und nennen Ihnen die Zahlen. Erst wenn Sie einverstanden sind, entwerfen wir das Schreiben an den Vermieter. Vorgerichtliche Anwaltskosten können als Schadensersatz vom Vermieter verlangt werden; zusagen lässt sich die Erstattung vorab nicht.

Telefontermin

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