Schulrecht

Schulplatzklage

Die Wunschschule hat abgelehnt. Ob ihre Kapazität wirklich erschöpft war und ob die Plätze rechtmäßig vergeben wurden, zeigt erst die Akte. Entschieden wird im Eilverfahren, bevor das Schuljahr beginnt.

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Worum es rechtlich geht

Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der Plätze, muss die Schule auswählen. Dabei ist sie an das Schulgesetz, an die Aufnahmeverordnung und an ihre eigenen, zuvor festgelegten Kriterien gebunden. Wer abgelehnt wurde, kann verlangen, dass das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und sein Anspruch auf gleiche Teilhabe nicht durch die rechtswidrige Begünstigung anderer Bewerberinnen und Bewerber verkürzt wird.

Daraus folgt der Ansatz des Verfahrens: Ein Platz, der rechtswidrig vergeben wurde, wird im Eilverfahren so behandelt, als sei er noch zu besetzen. Gelingt der Nachweis eines solchen Fehlers, kann das Gericht die Schule verpflichten, das Kind vorläufig aufzunehmen.

Der Zeitplan

  1. Ablehnungsbescheid. Mit der Bekanntgabe beginnt die Monatsfrist für den Widerspruch.
  2. Widerspruch und Akteneinsicht. Wir legen Widerspruch ein und fordern den vollständigen Verwaltungsvorgang an: Kapazitätsfestlegung, Anmeldelisten, Aufnahmekriterien, Auswertungen und Losprotokoll.
  3. Eilantrag. Beim Verwaltungsgericht beantragen wir die vorläufige Aufnahme (§ 123 VwGO). Der Antrag wird früh gestellt und nach der Akteneinsicht begründet.
  4. Beschwerde. Lehnt das Verwaltungsgericht ab, entscheidet auf Beschwerde das Oberverwaltungsgericht. Wegen des Schuljahresbeginns muss sie binnen weniger Tage begründet sein.

Den zugewiesenen Platz sichern. Melden Sie Ihr Kind vorsorglich an der zugewiesenen Schule an. Das Verfahren um die Wunschschule läuft daneben weiter.

Wie die Plätze vergeben werden

Die Regeln unterscheiden sich von Land zu Land und nach Schulstufe. In Berlin gilt für die weiterführenden Schulen: Übersteigen die Anmeldungen die Aufnahmekapazität, werden bis zu 10 Prozent der Plätze an besondere Härtefälle vergeben, mindestens 60 Prozent nach den Aufnahmekriterien der Schule und 30 Prozent durch Los (§ 56 Abs. 6 SchulG Berlin). Einzelheiten regelt die Sekundarstufe-I-Verordnung. Für die Grundschule ist zunächst die Schule des Einschulungsbereichs zuständig; die Aufnahme an einer anderen Grundschule richtet sich nach § 55a SchulG Berlin.

Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, für grundständige Gymnasien ab Klasse 5 und für Schulen besonderer pädagogischer Prägung gelten eigene Verfahren mit eigenen Fehlerquellen.

Woran Aufnahmeentscheidungen scheitern

Kapazität

  • Die Aufnahmekapazität wurde ohne schulbezogene Erwägungen festgesetzt oder weicht ohne Grund von der Praxis an vergleichbaren Schulen ab.
  • Die Behörde kann nicht belegen, dass alle Plätze tatsächlich besetzt sind.

Vergabe an andere Kinder

  • Kinder mit Zweitwunsch wurden vor Kindern mit Erstwunsch berücksichtigt.
  • Plätze wurden ohne nachprüfbaren Antrag vergeben, etwa ohne Unterschrift beider Sorgeberechtigten oder ohne Prüfung des Wohnsitzes.
  • Härtefälle wurden anerkannt, ohne dass die Voraussetzungen geprüft und dokumentiert sind.

Aufnahmekriterien und Auswahl

  • Die Kriterien der Schule sind nicht wirksam beschlossen oder nicht genehmigt, oder sie weichen von dem ab, was den Eltern bekannt gemacht wurde.
  • Notensummen oder Kontingente wurden falsch berechnet.
  • Bei Auswahltests und Auswahlgesprächen wurde ein ungleicher Maßstab angelegt, die Bewertung widerspricht dem Protokoll oder ein Kind wurde gar nicht eingeladen.

Losverfahren

  • Das Losverfahren muss ein unbeeinflusstes Zufallsergebnis herbeiführen, bei dem alle die gleiche Chance haben. Daran fehlt es, wenn die Lose nicht zufällig zugeordnet wurden.
  • Das Protokoll gibt den Ablauf nicht wieder, Unterschriften fehlen oder frei gewordene Plätze wurden ohne erneute Verlosung vergeben.

Bescheid und Verfahren

  • Der Bescheid nennt die tragenden Gründe der Ablehnung nicht.
  • Die Akte ist unvollständig. Was nicht dokumentiert ist, kann die Behörde im Eilverfahren oft nicht mehr belegen.

Was das Gericht entscheidet

Das Verwaltungsgericht prüft im Eilverfahren, ob ein Anspruch auf Aufnahme glaubhaft gemacht ist und ob die Sache eilt. Die Eilbedürftigkeit liegt wegen des Schuljahresbeginns auf der Hand. Es kommt deshalb auf die Fehler im Verfahren an. Stellt das Gericht fest, dass Plätze rechtswidrig vergeben wurden, verpflichtet es die Schule zur vorläufigen Aufnahme. Gibt es mehr erfolgreiche Antragsteller als frei zu behandelnde Plätze, werden diese unter ihnen verteilt, regelmäßig durch Los.

Weitere Fallgruppen

  • Förderbedarf. Aufnahme an einer Regelschule oder an einem Förderzentrum, Zuweisung durch die Schulaufsicht, Übernachfrage bei Plätzen für Kinder mit Förderbedarf.
  • Umzug. Verbleib an der bisherigen Grundschule nach einem Wohnungswechsel oder Rückkehr dorthin.
  • Schulwechsel. Wechsel an eine andere Schule aus wichtigem Grund, auch gegen den Willen der Schulbehörde.
  • Klasseneinteilung. Zuordnung zu einer bestimmten Klasse oder Lerngruppe.

Was wir von Ihnen brauchen

  • den Ablehnungsbescheid und den Bescheid über die zugewiesene Schule
  • die Anmeldung mit Erst-, Zweit- und Drittwunsch
  • die Förderprognose oder das letzte Zeugnis mit Notendurchschnitt
  • Unterlagen zu Härtegründen, zu Geschwistern an der Schule und zum Wohnort
  • den bisherigen Schriftverkehr mit Schule und Schulamt

Schulplatz nach Bundesland

Aufnahmeverfahren, zuständige Behörde und die Frage, ob vor der Klage ein Widerspruchsverfahren stattfindet, regelt jedes Land selbst.

Fragen

Häufige Fragen

Haben wir einen Anspruch auf die Wunschschule?

Einen Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten Schule gibt es nur im Rahmen ihrer Kapazität. Melden sich mehr Kinder an, als Plätze vorhanden sind, besteht aber ein Anspruch darauf, dass die Plätze in einem fehlerfreien Verfahren vergeben werden. Ist ein Platz rechtswidrig an ein anderes Kind gegangen, kann das Gericht die Schule zur vorläufigen Aufnahme verpflichten.

Die Schule ist voll. Hat ein Verfahren trotzdem Sinn?

Das lässt sich erst nach der Akteneinsicht beurteilen. „Voll“ ist eine Schule nur, wenn die Kapazität zutreffend festgelegt wurde und jeder Platz rechtmäßig vergeben ist. Die Schulbehörde muss das im gerichtlichen Verfahren belegen. Einen Anspruch darauf, dass zusätzliche Klassen eingerichtet oder Klassen überbelegt werden, gibt es dagegen nicht.

Bis wann müssen wir handeln?

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Wichtiger ist der Schuljahresbeginn: Die Bescheide kommen meist im Frühsommer, die Gerichte entscheiden in den Sommerferien. Der Eilantrag sollte deshalb früh gestellt werden, damit Akteneinsicht und Begründung rechtzeitig möglich sind.

Muss mein Kind den zugewiesenen Platz annehmen?

Den zugewiesenen Platz sollten Sie vorsorglich sichern. Die Schulpflicht besteht unabhängig vom Verfahren, und der Platz an der Wunschschule ist bis zur Entscheidung des Gerichts offen. Die Anmeldung an der zugewiesenen Schule nimmt dem Eilantrag nicht die Grundlage.

Was kostet eine Schulplatzklage?

Die Gerichte setzen den Streitwert im Eilverfahren regelmäßig mit 2.500 Euro an, im Klageverfahren mit 5.000 Euro. Danach richten sich Gerichtskosten und gesetzliche Anwaltsgebühren. Den voraussichtlichen Betrag nennen wir Ihnen vorab. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt, klären wir mit einer Deckungsanfrage.

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