Schulrecht

Schulrecht in Hamburg

In Hamburg gibt es in den Klassen 1 bis 10 kein klassisches Sitzenbleiben. Gestritten wird um den Verbleib am Gymnasium nach Klasse 6, um die Versetzung in der Oberstufe und um Ordnungsmaßnahmen.

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Schulrecht in Hamburg im Überblick

GesetzHamburgisches Schulgesetz (HmbSG)
FristEin Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 70, 58 Abs. 2 VwGO).
GerichteVerwaltungsgericht Hamburg, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Versetzung und Nichtversetzung

Nach § 45 HmbSG rücken Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 in die nächste Jahrgangsstufe auf. Eine Wiederholung gibt es dort nur auf Antrag und mit Genehmigung. Rechtlich bedeutsam sind deshalb vor allem zwei Entscheidungen:

  • Übergang nach Klasse 6 des Gymnasiums. Die Zeugniskonferenz entscheidet, ob das Kind am Gymnasium bleibt. Andernfalls wechselt es in die Jahrgangsstufe 7 der Stadtteilschule (§ 42 Abs. 5 HmbSG).
  • Versetzung in der Oberstufe. Sie richtet sich nach § 45 HmbSG und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (APO-AH).

Für die Klassen 1 bis 10 gilt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grundschule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule und des Gymnasiums (APO-GrundStGy).

Nichtversetzung anfechten: Fehlerquellen und Eilverfahren

Ordnungsmaßnahmen und Schulverweis

Das Gesetz zählt die Ordnungsmaßnahmen abschließend auf (§ 49 Abs. 4 HmbSG, Sekundarstufen):

  1. schriftlicher Verweis
  2. Ausschluss vom Unterricht für einen bis höchstens zehn Unterrichtstage oder von einer Schulfahrt
  3. Umsetzung in eine Parallelklasse
  4. Androhung der Überweisung in eine andere Schule
  5. Überweisung in eine andere Schule
  6. Entlassung aus der Schule, soweit die Schulpflicht erfüllt ist

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind in § 49 HmbSG geregelt. Für die Grundschule gilt ein engerer Katalog. Über Verweis und Unterrichtsausschluss entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung, über Umsetzung und Androhung die Lehrerkonferenz oder ihr Ausschuss, über Überweisung und Entlassung die Schulbehörde auf Antrag der Lehrerkonferenz. In dringenden Fällen kann die Schulleitung vorläufig bis zu zehn Unterrichtstage beurlauben.

Schulverweis und Ordnungsmaßnahmen: Angriffspunkte

Widerspruch und Eilantrag

Der Widerspruch wird bei der Schule erhoben; hilft sie nicht ab, entscheidet die Schulbehörde. Der Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gesetzlich ausgeschlossen ist sie nur bei der vorläufigen Beurlaubung durch die Schulleitung (§ 49 Abs. 9 HmbSG). Ordnet die Behörde im Übrigen die sofortige Vollziehung an, entscheidet auf Antrag das Verwaltungsgericht.

Vertretung in Hamburg

Die Kanzlei vertritt Schülerinnen, Schüler und Eltern in Hamburg im Widerspruchsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht. Die Abstimmung läuft per Telefon, E-Mail und Video; Unterlagen genügen als Scan oder Foto. Verwaltungsgerichtliche Eilverfahren werden in aller Regel schriftlich entschieden.

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Fragen

Häufige Fragen

Mein Kind soll nach Klasse 6 das Gymnasium verlassen. Kann man dagegen vorgehen?

Ja. Die Entscheidung der Zeugniskonferenz ist ein Verwaltungsakt und mit dem Widerspruch angreifbar. Geprüft werden die Noten, das Verfahren der Konferenz und die Anwendung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Wegen des Schuljahresbeginns ist meist zusätzlich ein Eilantrag nötig.

Kann mein Kind in Hamburg eine Klasse wiederholen?

In den Jahrgangsstufen 1 bis 10 nur auf Antrag und mit Genehmigung. Wird der Antrag abgelehnt, ist auch diese Entscheidung überprüfbar.

Wie lange darf ein Unterrichtsausschluss in Hamburg dauern?

Als Ordnungsmaßnahme höchstens zehn Unterrichtstage.

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