Schulrecht

Schulrecht in Berlin

Nichtversetzung am Gymnasium, Ausschluss vom Unterricht, Überweisung an eine andere Schule. In Berlin richten sich diese Entscheidungen nach dem Schulgesetz und den Verordnungen der Senatsverwaltung. Die Kanzlei hat ihren Sitz in Berlin.

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Schulrecht in Berlin im Überblick

GesetzSchulgesetz für das Land Berlin (SchulG)
FristEin Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 70, 58 Abs. 2 VwGO).
GerichteVerwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Versetzung und Nichtversetzung

Die Versetzung ist in § 59 SchulG geregelt. Grundsatz ist das Aufrücken in die nächste Jahrgangsstufe. Eine Versetzungsentscheidung gibt es am Gymnasium und in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe. Über sie entscheidet die Klassenkonferenz.

Die Einzelheiten stehen in den Verordnungen: Grundschulverordnung (GsVO), Sekundarstufe I-Verordnung (Sek I-VO) und Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO). Dort ist geregelt, welche Noten die Versetzung ausschließen, wie mangelhafte Leistungen ausgeglichen werden können und wann eine Nachprüfung möglich ist.

Zugang zum Gymnasium. Das Probejahr ist abgeschafft. Seit der Aufnahme zum Schuljahr 2025/2026 gilt: Wer die im Gesetz bestimmte Notensumme nicht erreicht, kann nur nach bestandenem Probeunterricht am Gymnasium angemeldet werden (§ 56 SchulG). Auch das Ergebnis des Probeunterrichts ist rechtlich überprüfbar.

Nichtversetzung anfechten: Fehlerquellen und Eilverfahren

Ordnungsmaßnahmen und Schulverweis

Das Gesetz zählt die Ordnungsmaßnahmen abschließend auf (§ 63 Abs. 2 SchulG):

  1. schriftlicher Verweis
  2. Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu zehn Schultagen
  3. Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine andere Unterrichtsgruppe
  4. Überweisung in eine andere Schule desselben Bildungsgangs
  5. Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist

Erziehungsmaßnahmen regelt § 62 SchulG, Ordnungsmaßnahmen § 63 SchulG. Wer entscheidet, hängt von der Maßnahme ab: Über den Verweis und den Ausschluss vom Unterricht beschließt die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung, über die Umsetzung in die Parallelklasse die Gesamtkonferenz. Die Überweisung an eine andere Schule und die Entlassung ordnet die Schulaufsichtsbehörde an, nachdem die Schulkonferenz angehört wurde. In dringenden Fällen kann die Schulleitung vorläufig einen Ausschluss oder eine Umsetzung anordnen.

Schulverweis und Ordnungsmaßnahmen: Angriffspunkte

Widerspruch und Eilantrag

Gegen Versetzungsentscheidungen und Ordnungsmaßnahmen ist der Widerspruch gegeben. Er hat bei Ordnungsmaßnahmen grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gesetzlich ausgeschlossen ist sie nur für die vorläufige Regelung der Schulleitung (§ 63 Abs. 6 SchulG). In den übrigen Fällen muss die Behörde die sofortige Vollziehung eigens anordnen und begründen. Dagegen richtet sich der Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Vertretung in Berlin

Die Kanzlei vertritt Schülerinnen, Schüler und Eltern in Berlin im Widerspruchsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht. Die Abstimmung läuft per Telefon, E-Mail und Video; Unterlagen genügen als Scan oder Foto. Verwaltungsgerichtliche Eilverfahren werden in aller Regel schriftlich entschieden.

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Fragen

Häufige Fragen

Gibt es an der Integrierten Sekundarschule in Berlin eine Nichtversetzung?

In der Sekundarstufe I der Integrierten Sekundarschule rücken die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich auf. Versetzungsentscheidungen fallen am Gymnasium und in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe.

Mein Kind hat den Probeunterricht nicht bestanden. Was können wir tun?

Das Ergebnis des Probeunterrichts ist eine Prüfungsentscheidung und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden. Weil die Anmeldefristen kurz sind, kommt außerdem ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Betracht. Melden Sie sich, sobald das Ergebnis vorliegt.

Welches Gericht ist in Berlin zuständig?

Das Verwaltungsgericht Berlin, in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

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