Arbeitsrecht

Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Urteil des Arbeitsgerichts muss nicht das letzte Wort sein. Wir übernehmen Rechtsmittelverfahren, auch wenn die erste Instanz von einer anderen Kanzlei oder ohne Anwalt geführt wurde.

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Die Fristen im Überblick

RechtsmittelEinlegungBegründungNorm
Berufung zum Landesarbeitsgericht1 Monat2 Monate§ 66 Abs. 1 ArbGG
Berufungserwiderung1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung§ 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
Revision zum Bundesarbeitsgericht1 Monat2 Monate§ 74 Abs. 1 ArbGG
Nichtzulassungsbeschwerde1 Monat2 Monate§ 72a Abs. 2, 3 ArbGG

Alle Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Die Zeit ist knapp bemessen, weil die Begründung die Akte der ersten Instanz vollständig verarbeiten muss. Melden Sie sich deshalb unmittelbar nach der Zustellung.

Berufung zum Landesarbeitsgericht

Die Berufung ist statthaft (§ 64 Abs. 2 ArbGG),

  • wenn das Arbeitsgericht sie im Urteil zugelassen hat,
  • wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt,
  • in Streitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses,
  • gegen ein zweites Versäumnisurteil, wenn geltend gemacht wird, dass kein Fall schuldhafter Säumnis vorlag.

Das Landesarbeitsgericht prüft den Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Neuer Vortrag ist aber nur eingeschränkt zugelassen (§ 67 ArbGG). Was in erster Instanz versäumt wurde, lässt sich nicht beliebig nachholen.

Was die Berufungsbegründung leisten muss

Die Begründung muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb sie unrichtig sind (§ 520 Abs. 3 ZPO). Stützt das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe, ist jeder einzelne anzugreifen. Fehlt es daran, wird die Berufung als unzulässig verworfen, ohne dass es auf die Sache noch ankommt. Die meisten erfolglosen Berufungen scheitern nicht am Recht, sondern an diesen Anforderungen.

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht findet nur statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie zugelassen hat oder das Bundesarbeitsgericht sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zulässt (§ 72 Abs. 1 ArbGG). Zulassungsgründe sind (§ 72 Abs. 2 ArbGG):

  • eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung,
  • die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, eines anderen Landesarbeitsgerichts oder eines der weiteren im Gesetz genannten Gerichte (Divergenz),
  • ein absoluter Revisionsgrund oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Die Revisionsinstanz ist eine reine Rechtsinstanz. Tatsachen werden nicht mehr festgestellt. Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde folgt strengen formalen Regeln: Die Rechtsfrage ist auszuformulieren, ihre Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit sind darzulegen; bei der Divergenz sind die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze gegenüberzustellen.

Übernahme nach der ersten Instanz

Ein Wechsel des Anwalts für die Rechtsmittelinstanz ist üblich und oft sinnvoll, weil ein unbefangener Blick auf Urteil und Akte Fehler sichtbar macht, die den Beteiligten der ersten Instanz entgangen sind.

  1. Sie schicken uns das Urteil und teilen uns das Zustellungsdatum mit.
  2. Wir prüfen Urteil und Akte und nennen Ihnen Aussichten und Kostenrisiko.
  3. Entscheiden Sie sich für das Rechtsmittel, legen wir es fristwahrend ein und begründen es.

Ebenso verteidigen wir ein für Sie günstiges Urteil gegen das Rechtsmittel der Gegenseite.

Fragen

Häufige Fragen

Ab wann laufen die Fristen für die Berufung?

Mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens fünf Monate nach der Verkündung (§ 66 Abs. 1 ArbGG). Die Berufung ist innerhalb eines Monats einzulegen und innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung.

Kann die Begründungsfrist verlängert werden?

Die Frist zur Begründung der Berufung kann vom Landesarbeitsgericht einmal verlängert werden, wenn der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wird oder erhebliche Gründe vorliegen (§ 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG). Die Frist zur Einlegung ist nicht verlängerbar.

Brauche ich in der Berufung einen Anwalt?

Ja. Vor dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte oder durch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vertreten lassen, vor dem Bundesarbeitsgericht durch Rechtsanwälte (§ 11 Abs. 4 ArbGG).

Wer trägt die Kosten in zweiter Instanz?

Anders als in erster Instanz trägt ab der Berufung die unterliegende Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite. Das Kostenrisiko ist deshalb höher und gehört in die Entscheidung über das Rechtsmittel.

Lohnt sich ein Rechtsmittel in meinem Fall?

Das hängt davon ab, ob das Urteil auf einem Fehler beruht, der sich in der nächsten Instanz korrigieren lässt: eine falsche Rechtsanwendung, übergangener Vortrag, eine fehlerhafte Beweiswürdigung. Schicken Sie uns das Urteil möglichst sofort nach der Zustellung. Wir sagen Ihnen, welche Aussichten wir sehen.

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