Rechtsgebiet 01

Schulrecht

Nichtversetzung, abgelehnter Schulplatz, Schulverweis. Entscheidungen der Schule lassen sich überprüfen. Wir vertreten Schülerinnen, Schüler und Eltern gegenüber Schule und Schulbehörde und vor dem Verwaltungsgericht.

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Schwerpunkte

Nichtversetzung anfechten

Versetzungsentscheidungen beruhen auf Noten, und Noten beruhen auf einem Verfahren. Fehler bei der Notenbildung, in der Konferenz oder bei der Ausübung des Ermessens machen die Entscheidung angreifbar. Mehr zur Nichtversetzung

Schulplatzklage

Lehnt die Wunschschule ab, kommt es auf das Auswahlverfahren an: Kapazität, Aufnahmekriterien, Härtefälle und Losverfahren müssen rechtmäßig angewandt und dokumentiert sein. Ein rechtswidrig vergebener Platz gilt im Eilverfahren als frei. Mehr zur Schulplatzklage

Schulverweis und Ordnungsmaßnahmen

Schriftlicher Verweis, Ausschluss vom Unterricht, Umsetzung in die Parallelklasse, Überweisung an eine andere Schule, Entlassung. Jede Ordnungsmaßnahme setzt eine Anhörung, das zuständige Gremium und eine verhältnismäßige Entscheidung voraus. Mehr zu Ordnungsmaßnahmen

Weitere Themen

  • Prüfungsentscheidungen und Zeugnisnoten, etwa im Abitur oder beim mittleren Schulabschluss
  • Nachteilsausgleich bei Lese-Rechtschreib-Störung, Rechenstörung, Behinderung oder chronischer Erkrankung
  • Kündigung des Schulvertrags durch eine Schule in freier Trägerschaft
  • Probejahr am Gymnasium, Schulwechsel und sonderpädagogischer Förderbedarf

Fristen und Verfahren

1 MonatFrist für den Widerspruch oder, wo kein Widerspruchsverfahren stattfindet, für die Klage (§§ 70, 74 VwGO). Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.
1 Jahrbeträgt die Frist, wenn die Entscheidung keine oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung enthält (§ 58 Abs. 2 VwGO). Zeugnisse enthalten oft keine.
EilantragWenn es auf Tage ankommt, entscheidet das Verwaltungsgericht vorläufig (§§ 80 Abs. 5, 123 VwGO).

Das Verfahren verläuft in der Regel in drei Stufen: Widerspruch bei der Schule, Entscheidung der Schulbehörde durch Widerspruchsbescheid, Klage zum Verwaltungsgericht. Parallel dazu kann der Eilantrag gestellt werden. Er ist in Schulsachen oft das eigentliche Verfahren, weil das Schuljahr nicht auf das Urteil wartet.

Was das Gericht prüft

Pädagogische Wertungen überprüfen die Gerichte nur eingeschränkt. Lehrkräfte haben bei der Bewertung von Leistungen einen Beurteilungsspielraum. Voll überprüfbar ist dagegen, ob

  • das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde (Anhörung, Zuständigkeit, Besetzung und Einberufung der Konferenz, Begründung),
  • die Schule von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist,
  • allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden,
  • die Maßnahme verhältnismäßig ist und das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde.

An diesen Punkten setzt die anwaltliche Arbeit an. Sie beginnt mit der Einsicht in die Schülerakte und die Konferenzprotokolle.

Schulrecht nach Bundesland

Schulgesetze, Versetzungsordnungen, Zuständigkeiten und sogar die Frage, ob ein Widerspruchsverfahren stattfindet, unterscheiden sich von Land zu Land.

Kosten

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab oder auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung, die wir vorab mit Ihnen treffen. Den voraussichtlichen Betrag nennen wir Ihnen, bevor Kosten entstehen.

  • Die Gerichte setzen den Streitwert in Schulsachen häufig mit dem Auffangwert von 5.000 Euro an (§ 52 Abs. 2 GKG), im Eilverfahren regelmäßig mit der Hälfte.
  • Hat der Rechtsbehelf Erfolg, trägt das Land beziehungsweise der Schulträger die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.
  • Ob Ihre Rechtsschutzversicherung Schulsachen abdeckt, klären wir mit einer Deckungsanfrage.

Fragen

Häufige Fragen

Kann man gegen eine Nichtversetzung rechtlich vorgehen?

Ja. Die Entscheidung über die Nichtversetzung ist ein Verwaltungsakt. Sie kann mit dem Widerspruch und anschließend mit der Klage angegriffen werden. Weil das Hauptsacheverfahren länger dauert als die Sommerferien, wird die vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsten Klasse in der Regel im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erstritten (§ 123 VwGO).

Hat der Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme aufschiebende Wirkung?

Grundsätzlich ja (§ 80 Abs. 1 VwGO). In der Praxis ist die aufschiebende Wirkung aber häufig ausgeschlossen, entweder durch das Schulgesetz des Landes oder weil die Schule die sofortige Vollziehung anordnet. Dann kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung auf Antrag anordnen oder wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Wer legt den Widerspruch ein, die Eltern oder das Kind?

Betroffen ist die Schülerin oder der Schüler. Minderjährige werden von ihren Eltern vertreten, bei gemeinsamer Sorge von beiden. Volljährige Schülerinnen und Schüler handeln selbst.

Wie schnell entscheidet das Verwaltungsgericht im Eilverfahren?

Das hängt von der Dringlichkeit ab. Geht es um einen laufenden Unterrichtsausschluss oder um den Schuljahresbeginn, entscheiden die Gerichte oft innerhalb weniger Tage bis Wochen. Entscheidend ist, dass der Antrag vollständig begründet und mit den nötigen Unterlagen belegt eingeht.

Belastet ein Verfahren das Verhältnis zur Schule?

Die Sorge ist verständlich. Die Schule ist an Recht und Gesetz gebunden und weiß, dass ihre Entscheidungen überprüft werden können. Wir führen die Korrespondenz sachlich und suchen zuerst das Gespräch. Viele Fälle lassen sich klären, bevor ein Gericht entscheiden muss.

In welchen Bundesländern vertreten Sie?

In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Schulrecht ist Landesrecht; in diesen Ländern kennen wir die Schulgesetze, die Verordnungen zur Versetzung und die Zuständigkeiten.

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