Schulrecht

Schulrecht in Sachsen

In Sachsen haben Widerspruch und Klage gegen die schweren Ordnungsmaßnahmen kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Wer den Vollzug verhindern will, braucht den Eilantrag.

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Schulrecht in Sachsen im Überblick

GesetzSächsisches Schulgesetz (SächsSchulG)
FristEin Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 70, 58 Abs. 2 VwGO).
GerichteVerwaltungsgericht Dresden, Verwaltungsgericht Leipzig, Verwaltungsgericht Chemnitz, Sächsisches Oberverwaltungsgericht in Bautzen

Versetzung und Nichtversetzung

Das Schulgesetz selbst enthält keine Versetzungsregeln. Sie stehen in den Schulordnungen des Kultusministeriums: Schulordnung Grundschulen (SOGS), Schulordnung Ober- und Abendoberschulen (SOOSA) und Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung (SOGYA). Für das Gymnasium regelt § 33 SOGYA die Versetzung und § 34 SOGYA die Wiederholung.

Die Schulordnungen bestimmen, bei welchen Noten nicht versetzt wird, welche Fächer zum Ausgleich herangezogen werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Nachprüfung stattfindet.

Nichtversetzung anfechten: Fehlerquellen und Eilverfahren

Ordnungsmaßnahmen und Schulverweis

Das Gesetz zählt die Ordnungsmaßnahmen abschließend auf (§ 39 Abs. 2 SächsSchulG):

  1. schriftlicher Verweis
  2. Überweisung in eine andere Klasse gleicher Klassenstufe oder in einen anderen Kurs
  3. Androhung des Ausschlusses aus der Schule
  4. Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu vier Wochen
  5. Ausschluss aus der Schule

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind in § 39 SächsSchulG geregelt. Den Verweis erteilt in der Primarstufe und der Sekundarstufe I die Klassenlehrkraft oder die Schulleitung. Über die übrigen Maßnahmen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter, nachdem die Klassen- oder Jahrgangsstufenkonferenz angehört wurde. In dringenden Fällen kann die Schulleitung vorläufig vom Unterricht ausschließen.

Schulverweis und Ordnungsmaßnahmen: Angriffspunkte

Widerspruch und Eilantrag

Gegen die Entscheidung ist der Widerspruch gegeben. Schulaufsichtsbehörde ist das Landesamt für Schule und Bildung. Wichtig: Widerspruch und Klage gegen die Androhung des Ausschlusses, den Unterrichtsausschluss, den Ausschluss aus der Schule und den vorläufigen Ausschluss haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Abs. 7 SächsSchulG). Die Maßnahme wird also vollzogen, solange nicht das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnet (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Vertretung in Sachsen

Die Kanzlei vertritt Schülerinnen, Schüler und Eltern in Sachsen im Widerspruchsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht. Die Abstimmung läuft per Telefon, E-Mail und Video; Unterlagen genügen als Scan oder Foto. Verwaltungsgerichtliche Eilverfahren werden in aller Regel schriftlich entschieden.

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Fragen

Häufige Fragen

Bleibt mein Kind in der Klasse, wenn wir Widerspruch einlegen?

Beim Unterrichtsausschluss und beim Ausschluss aus der Schule nicht. Das Gesetz schließt die aufschiebende Wirkung aus. Nur ein erfolgreicher Eilantrag beim Verwaltungsgericht hält den Vollzug auf.

Wie lange darf ein Unterrichtsausschluss in Sachsen dauern?

Bis zu vier Wochen. Bei dieser Dauer wiegt der Eingriff schwer; entsprechend streng ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Wo steht, wann am Gymnasium versetzt wird?

In § 33 der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung (SOGYA). Die Wiederholung regelt § 34.

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