Vor der Konferenz
Der wirksamste Zeitpunkt für anwaltliche Hilfe liegt vor der Entscheidung. Ist der Sachverhalt erst im Protokoll festgehalten und die Maßnahme beschlossen, lässt sich vieles nur noch vor Gericht korrigieren.
- Vorwurf klären. Sie haben Anspruch darauf zu erfahren, was Ihrem Kind konkret vorgeworfen wird und auf welche Aussagen sich die Schule stützt.
- Akteneinsicht verlangen. Schülerakte, Vermerke über den Vorfall, schriftliche Stellungnahmen von Lehrkräften und Mitschülern.
- Eigene Darstellung vorbereiten. Lassen Sie Ihr Kind den Ablauf zeitnah aufschreiben. Sichern Sie Chatverläufe und nennen Sie Zeugen.
- Nichts vorschnell einräumen. Ein Geständnis im ersten Gespräch mit der Schulleitung wird später Grundlage des Bescheids.
Die Anhörung
Vor jeder Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und die Eltern anzuhören. Die Anhörung ist kein Formalakt. Die Konferenz muss das Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in ihre Entscheidung einbeziehen. Steht das Ergebnis erkennbar schon vorher fest, ist die Maßnahme angreifbar.
Nach dem Bescheid
Gegen die Ordnungsmaßnahme ist der Widerspruch gegeben, in der Regel binnen eines Monats. Ob er den Vollzug aufhält, hängt vom Land und von der Maßnahme ab:
- In Sachsen und Sachsen-Anhalt schließt das Gesetz die aufschiebende Wirkung für bestimmte Maßnahmen aus.
- In Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern muss die Behörde die sofortige Vollziehung im Einzelfall anordnen und begründen. Das geschieht häufig.
In beiden Fällen entscheidet auf Antrag das Verwaltungsgericht, ob die Maßnahme bis zur Klärung ausgesetzt wird (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Verhältnismäßigkeit
Ordnungsmaßnahmen sollen erziehen, nicht strafen. Je schwerer die Maßnahme, desto genauer muss die Schule begründen, warum mildere Mittel nicht ausreichen. Eine Überweisung an eine andere Schule nach einem einmaligen Vorfall ohne vorherige Maßnahmen hält der Prüfung oft nicht stand. Anders liegt es bei schwerer Gewalt oder einer anhaltenden Gefährdung anderer.
Die Schülerakte
Auch eine kurze, schon vollzogene Maßnahme hat Folgen: Sie steht in der Schülerakte und dient beim nächsten Vorfall als Beleg dafür, dass mildere Mittel erfolglos waren. Es kann sich deshalb lohnen, auch einen Verweis oder einen bereits verbüßten Ausschluss überprüfen zu lassen.
Mehr dazu: Schulverweis und Ordnungsmaßnahmen
