Zwei Fristen, ein Startpunkt
Mit der Zustellung des vollständigen Urteils beginnen zwei Fristen (§ 66 Abs. 1 ArbGG): ein Monat für die Einlegung der Berufung, zwei Monate für ihre Begründung. Die Einlegungsfrist ist eine Notfrist und kann nicht verlängert werden. Die Begründungsfrist kann das Landesarbeitsgericht einmal verlängern.
Wann die Berufung zulässig ist
In Kündigungssachen immer. Im Übrigen, wenn das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat oder der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Vor dem Landesarbeitsgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsvertreter vertreten lassen.
Woran Berufungen scheitern
Viele Berufungen werden verworfen, ohne dass das Gericht den Fall in der Sache prüft. Der Grund ist fast immer derselbe: Die Begründung setzt sich nicht mit dem Urteil auseinander. Es genügt nicht, den Vortrag der ersten Instanz zu wiederholen oder das Urteil pauschal für falsch zu erklären. Die Berufungsbegründung muss für jeden tragenden Grund des Urteils darlegen, warum er nicht trägt.
Hinzu kommt: Was in erster Instanz nicht vorgetragen wurde, lässt das Landesarbeitsgericht nur unter engen Voraussetzungen zu (§ 67 ArbGG). Die Berufung ist keine zweite erste Instanz.
Wann sich die Berufung lohnt
- Das Arbeitsgericht hat eine Rechtsfrage falsch beantwortet oder eine Norm übersehen.
- Es hat erheblichen Vortrag oder ein Beweisangebot übergangen.
- Die Beweiswürdigung ist lückenhaft oder widersprüchlich.
- Das Urteil beruht auf einem Gesichtspunkt, zu dem die Parteien nicht gehört wurden.
Das Kostenrisiko
In erster Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst. Ab der Berufung zahlt die unterliegende Partei auch den Anwalt der Gegenseite und die Gerichtskosten. Das gehört in die Abwägung. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, ist für die Berufung eine neue Deckungszusage nötig.
Der nächste Schritt
Schicken Sie das Urteil unmittelbar nach der Zustellung und teilen Sie das Zustellungsdatum mit. Für eine belastbare Einschätzung brauchen wir außerdem die Schriftsätze der ersten Instanz. Mehr dazu: Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde
